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Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Fortschritte oder Ergebnisse sind dem Senat hinsichtlich eines Bundesaufnahme- sowie Resettlementprogramms für besonders schutzbedürftige Gruppen aus Afghanistan bekannt?
  2. Wie steht der Senat zur Forderung vom LSVD, dem Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben, dem CSD Bremen und Trans-Recht e.V., 500 Afghan*innen mit LGBTIQ*-Hintergrund in Bremen? aufzunehmen?
  3. Welche Möglichkeiten gibt es nach Ansicht des Senats für die Aufnahme der Lebensgefährt*innen von schwulen und lesbischen Geflüchteten aus Afghanistan im Rahmen des Nachzuges von Familienangehörigen über Landes- oder Bundesaufnahme bzw. Familienzusammenführungen – unter Berücksichtigung des Fakts, dass gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Afghanistan nicht möglich sind?

Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 28. Februar 2022 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Feburar 2022

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.