Auswirkungen der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Konsumdelikte mit Cannabis wurden von Anfang 2023 bis April 2024 durch die Polizei bearbeitet, wie viele wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt?
2. Wie hat sich die Zahl der Verfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft seit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024 entwickelt und wie hoch ist der Anteil an Konsumdelikten?
3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach dem Cannabisgesetz wurden seit April 2024 festgestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln) und wie viele fielen vorher als Straftatbestand unter das Betäubungsmittelgesetz?
Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE