Bauamt Bremen-Nord stabilisieren und stärken

30. Dezember 2020

Wir fragen den Senat:

1. Besteht für die Nachfolge des zum 1. Januar 2021 ausgeschiedenen Leiters des Bauamts Bremen-Nord derzeit eine öffentliche Stellenausschreibung und wenn nein, warum nicht?

2. Existieren Planungen seitens des Senats, dass einzelne oder sämtliche Tätigkeiten des Bauamts Bremen-Nord inhaltlich und räumlich unter dem Dach des Bauressorts organisiert werden und wenn ja, wie wird dies begründet?

3. Wie bewertet der Senat zeitweilige Klagen über lange Bearbeitungsfristen im Bereich des Bauamts Bremen-Nord und ist geplant dem mit Personalaufstockungen zu begegnen?

Maja Tegeler, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Bauamt Bremen-Nord stabilisieren und stärken

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