Hausbesuche gemäß fachlicher Weisung zum § 6 SGB II

23. August 2024

Wir fragen den Senat:

1. In wie vielen Fällen der zwischen dem 1.1.2023 und 30.06.2024 durch die Außendienste der Jobcenter Bremen und Bremerhaven über 5.000 durchgeführten Hausbesuche im Land Bremen haben sich die Verdachtsfälle als begründet erwiesen?
2. Welches Fachteam hat das Prüfergebnis ausgewertet und abgeleitet?
3. Was hat die Auswertung des Prüfergebnisses ergeben?

Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Hausbesuche gemäß fachlicher Weisung zum § 6 SGB II

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