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Projekt „Helfende Hände“: Wie viele Soldat:innen sind in sozialen Einrichtungen in Bremen eingesetzt?

Wir fragen den Senat:

1.In welchen sozialen Einrichtungen, sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen sind bzw. waren Soldat*innen der Bundeswehr im Rahmen des Projekts „Helfende Hände“ tätig und was sind/waren ihre Aufgaben?

2.Wie viele Anträge auf Amtshilfe sind bislang im Land Bremen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für welche Tätigkeitsbereiche an die Bundeswehr gerichtet worden? (bitte aufgeschlüsselt nach Bremen und Bremerhaven)

3.Wie bewertet der Senat den Einsatz von Soldat:innen in Uniform in sozialen Einrichtungen grundsätzlich, vor dem Hintergrund möglicher Konkurrenzstellung zu zivilen Freiwilligendiensten sowie vor dem Hintergrund konkreten Bedarfs von Nutzer:innen und Bewohner:innen von Sozial- und Pflegeeinrichtungen?

Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

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  1. 28. Juni 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Juni 2021

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.