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Stand der Umsetzung einer Senatsstrategie Entgeltgleichheit

Im Dezember 2020 fällte die Bremische Bürgerschaft den Beschluss „„Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln, Entgelttransparenz schärfen“.
In dem beschlossenen Antrag der rot-grün-roten Koalition wurde der Senat aufgefordert, eine ressortübergreifende Senatsstrategie zu entwickeln, die der Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern (Gender Pay Gap) entgegenwirkt. Zudem fordert der Beschluss eine Verschärfung und bessere Kontrolle des Entgelttransparenzgesetzes sowie ein Verbandsklagerecht. Die Senatsstrategie sollte innerhalb eines Jahres, also zum Jahresende 2021 der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt werden. Am 28. Januar 2022 fand eine Auftaktveranstaltung statt.

Wir fragen daher den Senat:

1. Wie ist der Stand zur im Dezember 2020 per Beschluss der Bremischen Bürgerschaft eingeforderten Senatsstrategie Entgeltgleichheit und bis wann soll die Strategie vorgelegt werden?
2. Welche Maßnahmen wurden in den Ressorts unabhängig vom geforderten Gesamtkon-zept in Bezug auf die Beschlusspunkte im vergangenen Jahr bereits umgesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Ressorts)?
3. Welche finanziellen Bedarfe zur Umsetzung der Strategie werden vom Senat erwartet?
4. Welche Schlüsse zieht der Senat aus der Studie zum Gender Pay Gap an bremischen Hochschulen bzw. welche Maßnahmen ergeben sich ggf. daraus?
5. Welche Schritte hat der Senat unternommen, um die im selben Beschluss angesprochene Benachteiligung queerer Menschen im Erwerbsleben wegen ihrer sexuellen Ori-entierung oder Geschlechtsidentität anzugehen?
6. Plant der Senat weitere Initiativen zur Verschärfung und besseren Kontrolle des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene und ggf. welche?

Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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