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Meine Anfragen

Aufstellung von Automaten für die kostenfreie Abgabe von Hygiene-Artikeln

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler fragt den Senat: Weiterlesen


Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Stand der Umsetzung einer Senatsstrategie Entgeltgleichheit

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zukunft des Bunkers C178 auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände in Vegesack

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.