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Aufstellung von Automaten für die kostenfreie Abgabe von Hygiene-Artikeln

Wir fragen den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die Forderung des Huchtinger Beirats, Hygieneartikel wie Binden, Tampons oder Slipeinlagen kostenfrei und diskret über Vandalismus-sichere Spender für Kinder und Jugendliche – gegebenenfalls über ein Pilotprojekt – in weiterführenden Schulen Huchtings zur Verfügung zu stellen?
  2. Sieht der Senat Möglichkeiten, auch in anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadtgemeinde Bremen (wie z.B. Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe oder Jugendfreizeitheimen) generell kostenfrei Hygiene-Artikel zur Verfügung zu stellen?
  3. Sieht der Senat die Möglichkeit einer Aufstellung derartiger Automaten in Sporthallen oder Schwimmbädern, ggf. in Absprache mit dem Landessportbund oder den Bremer Bädern GmbH?

Maja Tegeler, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

Den Antrag der Beiratsfraktion „Kostenlose und diskrete Abgabe von Menstruationsprodukten über Vandalismus-sichere Spender an weiterführenden Schulen Huchtings“, der am 10. Mai 2022 vorgestellt und im September 2022 in geänderter Form vom Beirat Huchting einstimmig beschlossen wurde, finden Sie hier.

Der Senat hat geantwortet:

Zu Frage 1: Für viele Mädchen und junge Frauen sind die Kosten für ausreichende Hygieneprodukte wie Tampons und Binden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen ein Problem. Kostenlose Menstruationsprodukte in Bildungseinrichtungen sind auch ein Beitrag zur Gesundheitsförderung.
Aus reiner Liegenschaftssicht ist die Aufstellung der Automaten unproblematisch, diese müssen einen geeigneten Platz finden und den Anforderungen an diese Räume entsprechen. Das bedarf einer Einzelfallprüfung.
Um den Bedarf und die Nachfrage zu ermitteln, ist ein Pilotprojekt gestartet worden. An acht weiterführenden Schulen der Stadtgemeinde Bremen (allgemeinbildende und berufsbildende) sollen kostenlos für Mädchen und junge Frauen Menstruationsartikel, also Binden und Tampons, zur Verfügung stehen. Der Probelauf hat am 08.11.2022 begonnen und ist befristet bis zum 31.01.2023. Es geht darum, besser einschätzen zu können, wie viele Mädchen und Frauen das Angebot in welcher Intensität nutzen werden.
Die Schulen entscheiden im Rahmen ihrer Eigenverantwortung selbst über die Ausgabemöglichkeit der Artikel. Die teilnehmenden Schulen geben eine schriftliche Rückmeldung über den Probelauf mit einer Einschätzung und Vorschlägen zur möglichen Verbesserung. Die Schulen haben die Ausgaben für Menstruationsartikel während des Probelaufs gesondert zu dokumentieren.

Zu Frage 2: Erfahrungen aus einem Modellprojekt der Stadt Hamm (Start im Frühjahr 2021) zeigen, dass mit der Aufstellung von 150 Metall-Spendern für Damenbinden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen und Schulen ein Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation geleistet wird und das Angebot gut angenommen wird. Zusätzlich wird Periodenarmut entgegengewirkt.
In der Stadtgemeinde Bremen werden Mädchen und junge Frauen in 75 stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreut, und 55 Einrichtungen und Treffen der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden stadtweit durch freie Träger betrieben. Grundsätzlich ist die Aufstellung von Automaten für Hygieneartikel in diesen Einrichtungen in Abstimmung mit den freien Trägern möglich. Da keine Erfahrungswerte im Arbeitsfeld vorliegen, kann eine Kostenschätzung nicht vorgenommen werden. Zunächst sollte mit einem Pilotprojekt begonnen werden.

Zu Frage 3: Eine Aufstellung von Hygieneautomaten in den Umkleidegebäuden der städtischen Sportanlagen ist grundsätzlich möglich, sofern dies räumlich umsetzbar ist.

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