Einnahmeausfälle der Freien Hansestadt Bremen durch Nichterhebung der Vermögensteuer
Wir fragen den Senat:
1. Wie hoch ist annäherungsweise die Summe der Steuereinnahmen, die dem Land Bremen dadurch entgangen sind, dass seit 1997 die Vermögensteuer nicht mehr erhoben wird?
2. Wie hoch wären heute annäherungsweise die jährlichen Einnahmen, die dem Land Bremen aus einer Vermögensteuer von 1 Prozent beziehungsweise 2 Prozent entstehen würden?
3. Welche weiteren Initiativen plant der Senat, um den Bund zur Wiedererhebung der Vermögensteuer aufzufordern?
Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE