Jahresbilanz: Wie wirkt der Mietspiegel?

Wir fragen den Senat:

1. Wie wird der Mietspiegel bekannt gemacht, und gibt es neben dem Mieterverein quartiersbezogene und möglichst kostenlose Beratungsangebote und Öffentlichkeitsaktivitäten, um über die Existenz und Anwendung des Mietspiegels zu informieren und beim Einfordern der daraus erwachsenden Mieter:innenrechte zu unterstützen?

2. Wie oft wurde seit Einführung des Mietspiegels gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und mit welchen Konsequenzen?

3. Wie oft wurden seit Einführung des Mietspiegels deutlich überhöhte Mieten gemeldet beziehungsweise wie viele Verfahren wurden gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch sowie gemäß § 291 Strafgesetzbuch – StGB – (Mietwucher) eingeleitet?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE