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Linksfraktion zum Antikriegstag: Für Frieden, Völkerrecht und Abrüstung!

Am Antikriegstag, der sich am heutigen Donnerstag jährt, erinnern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie die grausamen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus. Unter dem Motto "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ finden zahlreiche Aktionen und Kundgebungen des DGB sowie anderer friedenspolitischer Akteure bundesweit statt.

Maja Tegeler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag mahnt gerade in diesem Jahr zurecht zivile und kooperative Konfliktlösungen an. Dieses wichtige Signal der Gewerkschaften unterstützen wir.

Das Ziel, Kriege zu verhindern und für Frieden weltweit zu sorgen, ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr: Militarisierung, Waffenlieferungen sowie die Duldung von Kriegen prägen heute die außenpolitische Grundhaltung in Europa. 100 Milliarden Euro werden für die Bundeswehr ausgegeben – dabei geht es nicht um die nachvollziehbare Absicht, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu stützen, sondern um die militärische Aufrüstung Deutschlands auch im Bereich von Atomwaffen. Deutschland ist weltweit immer noch einer der größten Produzenten und Exporteure von Rüstungsgütern. Dabei ist weltweite und verbindliche Abrüstung heute umso dringlicher.

Wir LINKE fordern: Frieden, Völkerrecht und Abrüstung müssen als oberste Prinzipien der internationalen Politik gelten. Dies gilt für die von Putin brutal überfallene Ukraine, ebenso für die von Erdogan angegriffenen kurdischen Gebiete im Irak und Syrien. Mehr Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung lehnen wir ab. Wir wollen raus aus der Kriegsspirale und 100 Milliarden Euro für die Verhinderung künftiger Kriege, etwa für die Bekämpfung der Klimakrise ausgeben. Außerdem muss Deutschland endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen und so wirklich etwas gegen die Gefahren von nuklearen Katastrophen tun.“