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Tegeler begrüßt die vorgestellten Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz, sieht aber weiteren Regelungsbedarf

Heute haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ihre Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, welches das verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) ablösen soll.

Maja Tegeler, queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Endlich wird dieses diskriminierende TSG abgeschafft. In unseren Augen stellt der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz einen überfälligen Fortschritt dar, für den auch wir als LINKE lange gekämpft haben.
Wir als Bremer Linksfraktion teilen uneingeschränkt die Vorschläge zum Wegfall der Begutachtungspflicht und zur zukünftigen Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt. Wichtig finden wir auch, dass explizit intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen mitgedacht werden. Ebenfalls wichtig ist die Ankündigung, dass die von uns in Bremen und vom Bund erhobene Forderung einer Entschädigung für zurückliegende medizinische Zwangsmaßnahmen Einzug in die Eckpunkte gefunden hat.

Auch die angekündigte Stärkung der Beratungsangebote halten wir für unverzichtbar, gerade wenn es darum geht, junge Menschen zu stärken und gesellschaftliche Ängste abzubauen. Derartige Beratungsangebote müssen in unseren Augen auch Schulen und Freizis miteinbeziehen.“

Nachbesserungen seien jedoch noch nötig, sagt Tegeler: „Bei aller Freude über die heutige Ankündigung sehen wir aber dringenden weiteren Regelungsbedarf: Wir erwarten, dass im Rahmen einer Reform des Abstammungsrechts eine zufriedenstellende Lösung für den künftigen Geschlechtseintrag von trans*, inter- und nicht-binären Eltern gefunden wird. Ein wenig enttäuscht bin ich darüber, dass die medizinische Versorgung deutlich ausgeklammert wird. Wir erwarten auch hier eine zeitnahe gesetzliche Grundlage dafür, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen als Kassenleistung möglich bleiben – und zwar ohne Einschränkung!“