Zum Hauptinhalt springen

Brutale Gewalt in Iran muss enden

Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war, finden inzwischen seit acht Wochen mutige Proteste in Iran gegen das menschenverachtende Regime statt. Die aktuellen Demonstrationen und die Proteste der vergangenen Monate und Jahre zeigen, wie hoch die Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung gegenüber dem Mullah-Regime ist.
Sicherheitskräfte gehen seit Wochen inakzeptabel hart gegen die Proteste vor. Berichten zufolge sind inzwischen mehr als 330 ermordete Menschen, davon mindestens 50 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren, zu beklagen. 14.800 wurden seit Beginn der Proteste politisch motiviert inhaftiert. Sie sind dabei Haftbedingungen ausgesetzt, in denen Folter, Vergewaltigungen und „Verschwindenlassen“ zum Alltag gehören. Häufig haben weder Familien noch Anwält*innen Zugang zu den Gefangenen.

Anfang November hatte das iranische Parlament mit großer Mehrheit die Todesstrafe für inhaftierte Protestierende gefordert. Das iranische Regime verstößt mit diesem Vorgehen gegen grundlegende, im internationalen Recht verankerte Menschen- und Freiheitsrechte, insbesondere gegen den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die Iran beide unterzeichnet und ratifiziert hat.

In Anbetracht der schockierenden Menschenrechtsverletzungen in Iran
1. bekräftigt die Bürgerschaft (Landtag) ihre Solidarität mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten; insbesondere dem außerordentlichen Mut der iranischen Frauen gebührt unser größter Respekt;
2. verurteilt die Bürgerschaft (Landtag) das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden, die mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen, in einigen Fällen auch mit scharfer Munition, gegen friedliche Demonstrant*innen vorgehen; diese Gewalt als Ausdruck des iranischen Unterdrückungssystems muss umgehend eingestellt werden;
3. verurteilt die Bürgerschaft (Landtag) die brutale Gewalt gegen politische Gefangene und fordert den sofortigen Stopp von Folter und Ermordungen von politischen Oppositionellen und Frauenrechtsaktivist*innen;
4. prangert die Bürgerschaft (Landtag) die Durchführung von unfairen, politisch motivierten Schauprozessen gegen Personen, die sich im Rahmen dieser Proteste engagiert haben, so-wie die teilweise bereits verhängten Todesurteile als rechtswidrig an und bekräftigt vor diesem Hintergrund erneut die Verurteilung der Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, die gegen das Recht auf Leben verstößt, und als einen unvertretbaren Akt finaler Folter;
5. fordert die Bürgerschaft (Landtag) die sofortige Freilassung inhaftierter Kinder und Jugendlicher und unterstützt die beschlossenen Sanktionen gegen Angehörige des iranischen Gewaltregimes und Vertreter*innen von Geheimdiensten und Militär;
6. bekräftigt die Bürgerschaft (Landtag) die Forderung nach Aussetzung von Abschiebungen in den Iran und auch in Drittländer, die wiederum in den Iran abschieben.

Dr. Henrike Müller, Sülmez Dogan, Sahhanim Görgü-Philipp, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antje Grotheer, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Cindi Tuncel, Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Dr. Thomas vom Bruch, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU
Lencke Wischhusen und Fraktion der FDP