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Meine Anträge

Verantwortungsvoll und gemeinsam eine Grundlage für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests schaffen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP: Eine erwünschte Schwangerschaft ist ein wundervolles Ereignis. Doch mit der guten Nachricht werden gleichzeitig oft auch Sorgen, vor allem bei der schwangeren Person geweckt. Schaffe ich das alles, wird alles gut gehen? Was, wenn das Kind nicht… Weiterlesen


Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Für mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen: Frauen arbeiten in Deutschland häufiger unter prekären Bedingungen und in schlechter bezahlten Berufen als Männer. Zudem übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit. Dies hat weitreichende Folgen für die finanzielle Absicherung von Frauen. Laut einer Studie der… Weiterlesen


Brutale Gewalt in Iran muss enden

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Ausgelöst durch den Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina Amini, die von den Sittenwächter*innen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden war, finden inzwischen… Weiterlesen


„Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP: In Iran gehen seit Mitte September erneut Millionen Menschen gegen das islamistische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina… Weiterlesen


Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP_ Weiterlesen


Corona-Nothilfe für Minijobber:innen bereitstellen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit ermöglichen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.