Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die geplante europaweite Harmonisierung der Ahndung von Vergewaltigungen ist mangels Einigkeit über die Zuständigkeit der europäischen Ebene gescheitert. Neben Ungarn, Frankreich und anderen, äußerte Deutschland rechtliche Bedenken bzgl. der europarechtlichen… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Pflegebedürftige, welche in vollstationären Pflegeeinrichtungen wohnen, müssen einen Großteil der anfallenden Kosten selbst tragen. Neben den pflegerischen Kosten, die nicht von der Pflegeversicherung bezahlt werden, tragen sie die Kosten für Unterkunft und… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ca. 1,80 m groß, ca. 75 kg schwer, männlich. Das sind die statistischen Eckdaten der Durchschnittsperson in Deutschland, auf Basis derer medizinische Forschung vorrangig betrieben wird. Ob Medikamentenwirkung, Erkennung von Herzinfarktsymptomen oder Vorsorge bei… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Trans* Menschen identifizieren sich nicht (vollständig) mit dem ihnen bei Geburt zugewiesenen Geschlecht. Es gibt trans* Menschen, welche sich als weiblich oder männlich (binär) identifizieren oder sich nicht eindeutig einer dieser beiden Geschlechtskategorien zuordnen… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Betriebsräte und deren Mitglieder sind ein Grundpfeiler in der Gestaltung von guter Arbeit und nehmen kontinuierlich Einfluss, um die Arbeitsbedingungen ihrer Kolleg*innen zu verbessern. Gleichzeitig ist die betriebliche Mitbestimmung ein wichtiger Baustein der demokratischen… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Fachkräfte erhalten und verbessern die Innovationsfähigkeit des Standortes, tragen maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei und sind unabdingbarer Bestandteil eines funktionierenden Sozialstaats. Die Absicherung des Fachkräftebedarfs ist daher von größter Bedeutung und… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir immer älter werden. Gleichzeitig steigt damit in unserer Gesellschaft das individuelle Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist eine Krankheit, die individuell unterschiedlich verläuft. In vielen Fällen… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (auch: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) wird jährlich als weltweiter Aktionstag am 25. November begangen. Der Gedenktag setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung sowie jegliche… Weiterlesen