Meine Anfragen

Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch

9. März 2022

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen

Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan

7. Februar 2022

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Stand der Umsetzung einer Senatsstrategie Entgeltgleichheit

31. Januar 2022

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Zukunft des Bunkers C178 auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände in Vegesack

29. September 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Queere Kultur- und Schutzräume: Wie geht es weiter mit der Dete und dem Verein „Patriarciao“?

12. Juni 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Verkehrliche Entlastung Vegesacks und Sanierung der Eisenbahnbrücke an der Hermann-Fortmann-Straße

14. Mai 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Projekt „Helfende Hände“: Wie viele Soldat:innen sind in sozialen Einrichtungen in Bremen eingesetzt?

12. Mai 2021

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Femizide – Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts

19. April 2021

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.