Gegen Union Busting und für mehr Demokratie: Bremer Koalition fordert Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis fordert auf Initiative der Linksfraktion eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auf Bundesebene. Ein Ziel des Antrags ist, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen in Betrieben vor sogenanntem Union Busting, also unternehmensseitigen Behinderungen von Gründungen bzw. der Arbeit von Betriebsräten, zu schützen. Außerdem soll die Mitbestimmung bei aktuellen Entwicklungen der Arbeitswelt wie der Transformation, der Digitalisierung und der Gleichstellung der Geschlechter gestärkt werden. Vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels sollen die Arbeitnehmer*innengremien schließlich ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei allen Fragen der quantitativen und qualitativen Personalplanung und Personalbemessung erhalten. Mit ihren Forderungen greift das Bremer Regierungsbündnis einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahr 2022 auf.

Maja Tegeler, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Alnatura, Orpea, Sixt, Flink und Gorillas: Das sind nur einige Beispiele von Unternehmen, welche die Arbeit von Betriebsrät*innen behindert oder die Gründung von Betriebsräten verhindert haben – manche sogar mithilfe von Kündigungen. Union Busting ist in vielen Unternehmen an der Tagesordnung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen zu verhindern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern daher als Regierungskoalition einen umfassenden Kündigungsschutz im Prozess der Betriebsratsgründung.

Werden Betriebsrät*innen bei ihrer Arbeit behindert, soll das künftig kein Kavaliersdelikt mehr sein, sondern stets Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften nach sich ziehen. Die Beschäftigten brauchen mehr Sicherheit, wenn sie von ihrem Recht auf betriebliche Mitbestimmung Gebrauch machen!“

Sofia Heuser, Mitglied der städtischen Deputation für Arbeit für DIE LINKE, kommentiert: „Mitbestimmung ist ein wirksames Mittel gegen den Rechtsruck: Dürfen Beschäftigte mitentscheiden, wie es im Betrieb läuft, tendieren sie erwiesenermaßen seltener zu rechtsradikalen Parteien. Die politische Dimension der eigenen Arbeit wird zudem bewusster wahrgenommen. Wenn der Bund etwas tun will gegen die wachsenden Zustimmungswerte der AfD, sollte er Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten stärken und deren Gründung erleichtern.“

Heuser und Tegeler betonen zudem die Notwendigkeit von Gleichstellungsausschüssen in der geforderten Novelle: „Mitbestimmung macht die Vielfalt in Belegschaften sichtbarer und genau deshalb sollte die Gleichstellung der Geschlechter künftig ein stärkerer Teil von ihr sein.“

Andreas Juhls, Mitglied der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen für die LINKE, ergänzt: „Ohne die Beschäftigten ist die sozial-ökologische Transformation nicht zu schaffen. Es ist empirisch belegt, dass Mitbestimmung im Betrieb hilft, Unternehmen zukunftsfest umzubauen und sicher durch Krisen zu führen. Wer die Arbeitenden mitentscheiden lässt, hat sie an Bord und kann mit ihrer Expertise bessere Entscheidungen treffen. Schade, dass die FDP das noch nicht begriffen hat. Auf Bundesebene blockiert sie die überfällige Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und gefährdet damit den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.“